AGBs


AGB – it&more EDV Dienstleistungs GmbH

Stand: 01.01.2014
1. Geltungsbereich1.1 it&more EDV Dienstleistungs GmbH nimmt Aufträge entgegen, vermietet und liefert ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die it&more EDV Dienstleistungs GmbH, oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen, im Rahmen dieses Vertrages durchführt.

1.2 Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von it&more EDV Dienstleistungs GmbH schriftlich bestätigt worden sind.

2. Lieferungen und Leistungen

2.1 Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Belieferung durch unsere Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Annahme der Bestellung durch it&more EDV Dienstleistungs GmbH, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden, zustande.

2.2 it&more EDV Dienstleistungs GmbH ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.

2.3 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen it&more EDV Dienstleistungs GmbH hergeleitet werden können.

2.4 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind möglich.

2.5 Beanstandungen aus Transportschäden hat der Kunde sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und bei it&more EDV Dienstleistungs GmbH schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, vorzubringen.

2.6 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Kunden liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Kunden.

2.7 Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung von it&more EDV Dienstleistungs GmbH, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Kunden als vorweg genehmigt.

2.8 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von it&more EDV Dienstleistungs GmbH oder dessen Unterlieferanten entbinden it&more EDV Dienstleistungs GmbH von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

2.9 Der Vertrag kann unter anderem auch die Konzeption eines Softwareeinssatzes, die Bestandsaufnahme des bestehenden Softwaresystems, die Erstellung einer Anforderungsdefinition für das künftige Softwaresystem, die Umsetzung der Anforderungsdefinition in funktionalen Spezifikationen, das Projektmanagement, die Erstellung von Individualsoftware, den Verkauf von Soft- und Hardware, die Einschulung und Umstellungsunterstützung, die Wartung und Weiterentwicklung der Software, die Übertragung von Urheber- und Verwandtenschutzrechten, die Herstellung von Datenträgern, Online-Betrieb, Online-Betreuung, Patch-Betrieb, Datenbankverwaltung, Betreuung WAN (Wide Area Network), Betreuung LAN (Local Area Network) und sonstige Dienstleitungen enthalten.

2.10 Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die it&more EDV Dienstleistungs GmbH auf Grund der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Kunde zur Verfügung stellt.

3. Prüfung und Gefahrenübergang

3.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Reklamation bei der Warenübernahme, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

3.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von it&more EDV Dienstleistungs GmbH benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von it&more EDV Dienstleistungs GmbH verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen aus 3.3 gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistungen an den Kunden.

4. Preise

4.1 Die genannten Preise verstehen sich ab Auslieferungslager, Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Abwicklungspauschale werden dem Kunden entsprechend dem jeweiligen Aufwand berechnet.

4.2 it&more EDV Dienstleistungs GmbH behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen – insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen – bei it&more EDV Dienstleistungs GmbH eintreten.

4.3 Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.

4.4 Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Darüber hinaus vom Kunden gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.

5. Zahlung

5.1 Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist it&more EDV Dienstleistungs GmbH berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.2 Zahlungen sind nach Rechnungslegung binnen 7 Tagen ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. it&more EDV Dienstleistungs GmbH behält sich vor, Kunden nur gegen Vorauszahlung bzw. Nachnahme oder Barzahlung zu beliefern. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist steht it&more EDV Dienstleistungs GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

5.3 Bei it&more EDV Dienstleistungs GmbH eingelangte Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, dann Zinsen und Nebenspesen, dann die vorprozessualen Kosten (falls diese zu zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren), wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

5.4 Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.

6. Eigentumsrecht

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von it&more EDV Dienstleistungs GmbH.

6.2 In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

6.3 Bei Warenrücknahme ist it&more EDV Dienstleistungs GmbH berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

7. Angebot

Das Angebot wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewährleistung für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten zusätzlich keine weiteren Vereinbarungen festgehalten werden, ist jedes Angebot als unverbindlich anzusehen.

8. Mahn- und Inkassospesen

8.1 Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, it&more EDV Dienstleistungs GmbH sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten (sofern sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren), wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren.

8.2 Sofern it&more EDV Dienstleistungs GmbH das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 40,00 zu bezahlen.

9. Gewährleistung, Garantie und Haftung

9.1 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Kunde vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für it&more EDV Dienstleistungs GmbH, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. it&more EDV Dienstleistungs GmbH verpflichtet sich, die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Kunden in angemessener Frist durchzuführen.

9.2 Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für it&more EDV Dienstleistungs GmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Das selbe gilt, wenn it&more EDV Dienstleistungs GmbH die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Kunden mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person von it&more EDV Dienstleistungs GmbH liegenden Gründen, unzumutbar sind.

9.3 Der Kunde muss sein Recht auf Gewährleistung bei unbeweglichen Sachen binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG.

9.4 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie z.B. Datenträger, etc.) sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter. Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.

9.5 Über den Gewährleistungsrahmen hinaus können zusätzliche Garantieleistungen bestellt werden. Auch für diese Leistungen gelten die gegenständlichen Bedingungen. Für den Fall einer derartigen Garantie erklärt it&more EDV Dienstleistungs GmbH, dass durch diese Garantie das Gewährleistungsrecht des Kunden nicht eingeschränkt wird.

9.6 Wird von it&more EDV Dienstleistungs GmbH eine gebrauchte bewegliche Ware an den Kunden geliefert oder verkauft, muss der Kunde sein Recht auf Gewährleistung binnen einem Jahr gerichtlich geltend machen, sofern dies schriftlich im Einzelnen ausverhandelt wird.

9.7 Ist von it&more EDV Dienstleistungs GmbH ein wesentlicher Mangel eines Softwareprogrammes zu behandeln, ist der Kunde zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem, das Softwareprogramm, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten im angemessenen Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit it&more EDV Dienstleistungs GmbH kostenlos zur Verfügung zu stellen und it&more EDV Dienstleistungs GmbH zu unterstützen.

10. Fernabsatzgeschäfte

10.1 „Fernabsatz“ ist ein Vertrag, der ohne gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragspartner z.B. durch Bestellscheine, Inserate, Telefon, Telefax, Internet, etc. abgeschlossen wurde und es sich dabei um ein Verbrauchergeschäft handelt.

10.2 Ein Fernabsatzgeschäft mit it&more EDV Dienstleistungs GmbH ist erst dann gültig, wenn der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich unter Bekanntgabe des Firmennamens, der Firmenanschrift sowie der wesentlichen Eigenschaften der Ware, des Preises und der Lieferkosten bestätigt hat.

10.3 Ist der Kunde Konsument, so kann er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 7 Tagen zurücktreten, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Ist it&more EDV Dienstleistungs GmbH seinen Informationspflichten nach Punkt 9.2 nicht nachgekommen, beträgt die Frist 3 Monate.

10.4 Vom Rücktrittsrecht des Verbrauchers in einem Fernabsatzgeschäft sind ausdrücklich angenommene Waren, welche nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Kunden entsiegelt wurde, ausgenommen. Weiters Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird. Weiters sind die in § 5 KSchG aufgelisteten Verträge ausgenommen.

10.5 Ansonsten gelten für die Fernabsatzgeschäfte die einschlägigen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.

11. Vertragsrücktritt

11.1 Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens sowie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist it&more EDV Dienstleistungs GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.

11.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist it&more EDV Dienstleistungs GmbH von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden.

11.3 Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat it&more EDV Dienstleistungs GmbH die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen.

11.4 Der Punkt 11 gilt nicht für Fernabsatzgeschäfte.

12. Aufrechnung

Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von it&more EDV Dienstleistungs GmbH sowie für Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder anerkannt wurden. In diesen Fällen besteht für die Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.

13. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von it&more EDV Dienstleistungs GmbH entbinden diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung, ohne dass dem Kunden dadurch Ansprüche auf Preisminderung entstehen.

14. Urheber-, Leistungsschutzrechte und Nutzung

14.1 it&more EDV Dienstleistungs GmbH bleibt Inhaber aller Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Software/Datenbank einschließlich der zugehörigen Unterlagen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Software mit Einwilligung des Anbieters verändert, bearbeitet oder mit anderer Software verbindet.

14.2 Vorhandene Kennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke oder Eigentumshinweise von it&more EDV Dienstleistungs GmbH dürfen vom Kunden nicht beseitigt bzw. verändert werden.

14.3 Die Software ist nur zur Verwendung zum eigenen Gebrauch des Kunden bestimmt. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware im Ausmaß der erworbenen Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.

14.4 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen, etc.) stehen it&more EDV Dienstleistungs GmbH bzw. dessen Lizenzgebern zu. Durch den gegenständlichen Vertrag wird vom Kunden lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben.

14.5 Die Anfertigung von Kopien außer für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch it&more EDV Dienstleistungs GmbH unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mit übertragen werden.

15. Datenschutz und Adressänderung

15.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von it&more EDV Dienstleistungs GmbH automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.

15.2 Der Kunde ist verpflichtet, it&more EDV Dienstleistungs GmbH Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

16.2 Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Es wird österreichische inländische Gerichtsbarkeit vereinbart.

16.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Kunden ist Wien. it&more EDV Dienstleistungs GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.

16.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen.

Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

— Ende AGB —